RS Vwgh 1987/5/7 86/16/0042

Die mit "Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen" überschriebene TP 13 GGG entspricht den in derselben Weise überschriebenen TP 15 und des 16 des GJGebG 1962. Ebenso entsprechen einander die Bestimmungen der §§ 8 Abs 3 und 14 Abs 3 MedienG verwendeten Worte "die Bestimmungen der StPO 1975 für das Verfahren auf Grund einer Privatanklage" durch die Worte "die Bestimmungen für das Verfahren auf Grund einer Privatanklage" durch die Worte "die Bestimmungen für das strafgerichtliche Verfahren auf Grund einer Privatanklage" ersetzt sind. In beiden Fällen umfaßt die Anordnung, daß die Bestimmungen für das Verfahren auf Grund einer Privatanklage dem Sinne nach anzuwenden sind, auch die Anwendung der dafür geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.