Entscheidungen zu § 7a MedienG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1999/2/24 B416/98

Entscheidungsgründe:   I. 1. Nach den übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Bescheid sowie in der dagegen an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde strahlte der Österreichische Rundfunk (im folgenden: ORF) im Rahmen der Fernsehreihe "Orientierung" am 19. Oktober 1997 in ORF 2 u.a. einen Beitrag über die Therapiestation Kolping-Simmering aus. Darin wurde auch - ohne optische und/oder akustische Unkenntlichmachung - ein 15-jähriges Mädchen gezeigt, welche... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/2/24 B416/98

Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Informationsfreiheit durch Feststellung einer Verletzung des §2a RundfunkG durch einen Bericht über ein drogenabhängiges, minderjähriges Opfer sexuellen Mißbrauchs ohne entsprechende optische und akustische Unkenntlichmachung der Betroffenen. Partiell gleicher Regelungsansatz in §7a MedienG und §2a RundfunkG.   Es verstößt daher gegen §2a Abs1 RundfunkG, die vor der Rundfunkkommission beschwerdeführende Jugendlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/14 V28/82

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim VfGH ist zu Z B179/79 ein Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. anhängig; mit diesem Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß §13 Abs1 des Pressegesetzes, BGBl. 218/1922 idF BGBl. 104/1966 (im folgenden PresseG), eine Geldstrafe von S 500,- wegen Übertretung des §11 PresseG iVm Abschnitt I der Verordnung der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/12/14 V28/82

Rechtssatz: Plakatierungsverordnung für Götzis 1972; keine gesetzliche Deckung, weder in §11 Pressegesetz noch im Mediengesetz Entscheidungstexte V 28/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1982 V 28/82 Schlagworte Presserecht, Medienrecht, Plakatierungsverordnung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1982:V28.1982 Dokument... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1982

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