Entscheidungen zu § 7a Abs. 3 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 1998/11/9 18Bs202/98

Rechtssatz: Der Ausschlußgrund der "amtlichen Veranlassung" nach § 7a Abs 3 Z 2 MedienG ist nicht nur im Fall der dezidierten Aufforderung der Behörde an die Medien zur Veröffentlichung des Lichtbilds einer Person gegeben, sondern es genügt hiefür bereits ein in einer Pressemitteilung bestehendes Ersuchen um Veröffentlichung des Lichtbilds zur Unterstützung der Aufklärung einer Straftat, welches erkennbar die im § 7a Abs 3 Z 2 MedienG genannten Zwecke anstrebt. Hiefür ist es ohn... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.11.1998

TE OGH 1998/11/9 18Bs202/98

Entscheidungsgründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Anträge des Mario B*****, es möge die Vereinigte F***** Zeitungsverlags GmbH wegen der Veröffentlichung der in der Zeitung "t***** A*****" am 11. Dezember 1996, Ausgabe für Oberösterreich, in der Kolumne "Stadt & Land" unter dem Titel "Frauenleiche trieb in der Traun" in Bezug auf die Person des Antragstellers erschienenen Textstellen   "Er verwickelte sich im Verhör in Widersprüche."   "Bis jetzt streitet er ab, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1998

RS OGH 1998/11/9 18Bs202/98

Rechtssatz: Der Ausschlußgrund der "amtlichen Veranlassung" nach § 7a Abs 3 Z 2 MedienG ist nicht nur im Fall der dezidierten Aufforderung der Behörde an die Medien zur Veröffentlichung des Lichtbilds einer Person gegeben, sondern es genügt hiefür bereits ein in einer Pressemitteilung bestehendes Ersuchen um Veröffentlichung des Lichtbilds zur Unterstützung der Aufklärung einer Straftat, welches erkennbar die im § 7a Abs 3 Z 2 MedienG genannten Zwecke anstrebt. Hiefür ist es ohn... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.11.1998

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