Entscheidungen zu § 7a Abs. 2 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2001/7/10 4Ob162/01d

Rechtssatz: Die Verletzung schutzwürdiger Interessen im Sinne des § 7a Abs 2 MedG kann die Interessenabwägung nicht überflüssig machen. In diesen Fällen wird ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit in der Regel zu verneinen sein, so dass dies letztlich Fälle sind, in denen es zu keiner weiteren Interessenabwägung mehr kommt. Das Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung schließt es aus, ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu bejahen. Der Identitätssc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.2001

RS OGH 1998/2/24 4Ob385/97i, 4Ob174/98m

Rechtssatz: Der von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zum Ausdruck gebrachte Verdacht, der Kläger habe ein Vergehen begangen, kann im Hinblick auf § 7a Abs 2 Z 2 MedG die Identitätspreisgabe des Klägers auch nach § 78 UrhG nicht rechtfertigen. Freilich kommt es nicht allein auf die strafrechtliche Wertung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes an. Entscheidungstexte 4 Ob 385/97i Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.1998

RS OGH 1996/4/11 15Os36/96 (15Os37/96), 1Ob60/98z, 15Os116/11i

Rechtssatz: In Bezug auf den höchstpersönlichen Lebensbereich wie auch im Fall der mit der Veröffentlichung verbundenen Bloßstellung des Opfers ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 7a Abs 2 Z 1 MedG) bereits jede abstrakte Gefährdung anspruchsbegründend; hinsichtlich der (sonstigen) schutzwürdigen Interessen, die im Gesetz nicht beschrieben werden und deren Vorliegen demzufolge fallbezogen zu prüfen ist, bedarf es als Anspruchsvoraussetzung der konkreten Gefahr de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.04.1996

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