Entscheidungen zu § 5 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2007/11/22 8ObA14/07b

Rechtssatz: Selbst wenn Konsens darüber besteht, dass eine Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Geschäftsführer als vertretungsbefugtes Organ der Komplementärgesellschaft im Innenverhältnis, also gesellschafterintern, an eine Zustimmung der übrigen Gesellschafter gebunden sein sollte, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Geschäftsführer in seinem Entlassungsrecht, also dem Recht, das Dienstverhältnis aus wichtigen Gründen zu beenden, beschränkt werden sollte: Ei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.11.2007

RS OGH 2007/11/22 8ObA14/07b

Rechtssatz: Zum Wesen und Inhalt eines Redakteurstatuts. Entscheidungstexte 8 ObA 14/07b Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 14/07b Schlagworte Redationsstatut European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123101 Im RIS seit 22.12.2007 Zuletzt aktualisiert am 25.01.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.11.2007

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