Rechtssatz: Der Berufungswerber, der sich zum Tatvorwurf im ordentlichen Ermittlungsverfahren vor der Strafbehörde trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Rechtfertigung verschwiegen hatte, bekämpft, wie insgesamt aus seiner Berufungsschrift hervorgeht, das bezeichnete Straferkenntnis nicht hinsichtlich der maßgebenden Sachverhaltselemente, wonach die spruchgemäß angeführte Gesellschaft im angegebenen Zeitraum eine "Buchbinderei" unbefugt betrieben habe, sondern hinsichtlich der Rechtsbeurte... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem Bezirksbranchenbuch kommt ein ?gedanklicher Inhalt? iSd Mediengesetzes zu. Im Kommentar zum Mediengesetz von Dr Andreas Hanusch (vgl Hanusch A; Kommentar zum MedienG, Wien 1998, S 12) wird zur gegenständlichen Frage ausgeführt wie folgt: ?Der Ausdruck ?mit gedanklichem Inhalt? zeigt, dass der Begriff ?Medium? für informative Botschaften aller Art reserviert ist, wobei die Übermittlungsfunktion nicht im Vordergrund stehen muss. Ein bedrucktes Verpackungspapier eines Kaufma... mehr lesen...
