IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Wostri über die Beschwerden des Herrn A. B. und der C. GmbH gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Referat für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, vom 14.6.2021, Zl. VStV/.../2020, wegen Übertretung des § 27 Abs. 1 Z 2 Mediengesetz iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden gege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.11.2021 Index: 16/01 Medien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MedienG §1MedienG §26MedienG §27 Abs1 Z2VStG 1991 §9VStG 1991 §5 Abs1
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass aus der Gestaltung der Seite nicht eindeutig hervorgeht, dass sich die Kennzeichnung als „Anzeige“ auf beide Beiträge, sohin die gesamte Seite, bezieht und eine ausreichende ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hillisch über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch H. Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 7.5.2021, Zl. VStV/…/2019, am 1. September 2021 (Entscheidungsdatum) zu Recht e r k a n n t: I. Das Straferkenntnis wird aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. römisch eins. Das Straferkenntnis wird aufgehob... mehr lesen...
