Entscheidungen zu § artikel2zu29 DSG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1985/4/25 6Ob10/85

Norm: DSG §29 DSG Art. 2 § 29 heute DSG Art. 2 § 29 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017 DSG Art. 2 § 29 gültig von 01.01.2000 bis 24.05.2018
Rechtssatz: Die Eintragung einer gerichtlichen Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.1985

TE OGH 1985/4/25 6Ob10/85

Begründung: Die Klägerin machte einen auf § 27 C gestützten Anspruch auf Löschung geltend. Dabei stellte sie das formelle Begehren, das Gericht möge gemäß § 29 Abs 4 C aussprechen, daß die Entscheidung im Datenverarbeitungsregister eingetragen werde. Die Klägerin machte einen auf Paragraph 27, C gestützten Anspruch auf Löschung geltend. Dabei stellte sie das formelle Begehren, das Gericht möge gemäß Paragraph 29, Absatz 4, C aussprechen, daß die Entscheidung im Datenverarbeitungs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1985

Entscheidungen 1-2 von 2

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