1. Mit Bescheid vom 15. März 2016 gab die Datenschutzbehörde einer Datenschutzbeschwerde gegen die von der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht aus einem Mandatsverhältnis gemäß §9 Abs2 RAO verweigerte Auskunftserteilung iSd §26 DSG 2000 Folge. Die Datenschutzbehörde stellte eine Verletzung des Beschwerdeführers (im Verfahren vor der Datenschutzbehörde) in seinem Recht auf Erhalt der am 2. September 2015 begehrten datenschutzrechtlichen Auskunft fe... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: DSG 2000
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Zurückziehung des dem Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde zugrunde liegenden Auskunftsbegehrens beseitigt materiell die nachteiligen Folgen der angefochtenen Entscheidung
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH führt nicht nur die formelle Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Datenschutzkommission hat unter dem Datum 3. Dezember 1981 an die "Ev. Pfarrgemeinde H. B. Wien-Innere Stadt z. Hd. des Presbyteriums" einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen: "Die Registrierung Ihres Antrages, protokolliert beim Datenverarbeitungsregister am 28. März 1980, wird wegen Unvollständigkeit gemäß §7 Abs3 Datenverarbeitungsregister-Verordnung in Verbindung mit §23 Datenschutzgesetz abgelehnt." Dieser Bescheid wurde wie folgt be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §77AVG §78DSG §23 Abs1DSG §23 Abs2DSG §24DSG §47 Abs3DatenverarbeitungsregisterV §5 Abs5 idF BGBl 129/1980 DatenverarbeitungsregisterV §7 Abs3DatenverarbeitungsregisterV §9PatentG 1970 §168 Abs3PatentG 1970 §168 Abs4 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 449/1983 am 6. September 1983; s. An... mehr lesen...
