Entscheidungen zu § 1 Abs. 4 AHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2006/7/11 1Ob54/06g

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Entscheidung | OGH | 11.07.2006

RS OGH 2006/7/11 1Ob54/06g

Norm: ABGB §1330 Abs2 BIAHG §1 Abs4 EbB-VG Art20 Abs3AuskunftspflichtG §1
Rechtssatz: Besteht die Gefahr, dass durch die Information einzelner Verbraucher oder auch der Öffentlichkeit in den „good will" des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird, darf diese nur veranlasst werden, wenn - deren Richtigkeit vorausgesetzt - die Information auch einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit standhalten kann. Droht also durch eine Veröffentlichung - mag ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.2006

TE OGH 2000/5/25 1Ob46/00x

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Entscheidung | OGH | 25.05.2000

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