Norm: ASVG §106 Abs1ASVG §107 Abs1BSVG §71 Abs1BSVG §72 Abs1
Rechtssatz: Zu Unrecht erbrachte Geldleistungen können auch von anderen Personen als den primär Anspruchsberechtigten (Versicherten) zurückgefordert werden können, wenn sie Zahlungsempfänger im Sinne des § 71 Abs 1 BSVG (§ 106 Abs 1 ASVG) sind. Entscheidungstexte 10 ObS 95/97m Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 95/... mehr lesen...
Norm: BSVG §72 Abs1BSVG §107 Abs1
Rechtssatz: § 72 Abs 1 BSVG unterscheidet (ebenso wie § 107 Abs 1 ASVG) zwischen Leistungsempfänger und Zahlungsempfänger. Entscheidungstexte 10 ObS 95/97m Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 95/97m Veröff: SZ 71/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109542 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §107 Abs1ASVG §298BSVG §18BSVG §72 Abs1BSVG §146
Rechtssatz: Grundsätzlich kann sich der nach den §§ 18 und 146 BSVG (die den §§ 40 und 298 ASVG entsprechen) Meldepflichtige nicht darauf berufen, der zu meldende Sachverhalt sei ihm unbekannt gewesen. Vielmehr ist er, da die Meldepflicht sein persönliches Tätigwerden voraussetzt, unter Zugrundelegung der bei einem Leistungsempfänger vorauszusetzenden gewöhnlichen Fähigkeiten u... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §107 Abs1ASVG §298BSVG §18BSVG §72 Abs1BSVG §146
Rechtssatz: Sind nach den Umständen des Falles für das mögliche Vorliegen meldepflichtiger Tatsachen gewisse Anhaltspunkte gegeben, verletzt der Meldepflichtige seine Meldepflicht, wenn er es unterläßt, sich mit der gebotenen Sorgfalt vom Vorhandensein maßgeblicher Tatsachen zu unterrichten. Die Sorgfaltspflicht darf dabei allerdings nicht überspannt werden, wenn es um an sich ... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §107ASVG §298BSVG §18BSVG §72 Abs1BSVG §146
Rechtssatz: Die bloße Mitteilung, daß meldepflichtige Umstände nicht bekannt seien, ergibt noch keinen Aufschluß darüber, daß dem Meldepflichtigen die von ihm gewünschten Auskünfte verweigert worden wären oder sonst aus triftigen Gründen nicht erlangt werden konnten; durch eine solche Mitteilung allein ist für den Versicherungsträger nämlich nicht erkennbar, ob sich der Leistungsemp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte den (in der Folge nur mehr mit ihren Vornamen genannten) Klägern als ehelichen Kindern des am 18.1.1974 verstorbenen Versicherten Johann G***, und zwar Peter, geboren 5.8.1961, Gottfried, geboren 26.6.1964, Heide, geboren 21.10.1967, Konrad, geboren 12.1.1970, Gerd, geboren 1.4.1971, und Christine, geboren 30.1.1973, ab 1.2.1974 Waisenpensionen samt Ausgleichszulagen. Bei der Berechnung dieser Zulagen wurden Unterhaltsansprüche der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297BSVG §72 Abs1
Rechtssatz: Einer von einer kleinen Landwirtschaft lebenden Landwirtin, die mit ihren Kindern auf dieser Landwirtschaft im gemeinsamen Haushalt lebt und ihnen dort Naturalunterhalt gewährt, kann ohne spezielle Belehrung nicht vorgeworfen werden, daß sie nicht weiß oder nicht bedenkt, daß sich relativ geringfügige Veränderungen ihres eigenen Einkommens mittelbar auch auf die (nach § 142 BSVG unabhängig von der tatsä... mehr lesen...
