Der Mitbeteiligte bezog im Jahr 1994 neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund einer durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ausbezahlten Pension nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG). Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den erstinstanzlichen Steuerbescheid Folge und rechnete dem Mitbeteiligten als Einkommen lediglich die Hälfte der nach Abzügen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §71 Abs4 idF 1988/751;BSVG §71 Abs6 idF 1988/751;BSVG §71 Abs7 idF 1988/751;BSVGNov 13te Art1 Z3;EStG 1988 §2;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach § 71 Abs 4 BSVG steht dem Ehegatten kein Pensionsanspruch, sondern lediglich ein Auszahlungsanspruch zu. Dieser hat keinen Einfluss auf allfällige gegen den Pensionsberec... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §71 Abs4 idF 1988/751;BSVGNov 13te;
Rechtssatz: Vorrangiges Ziel der 13. BSVGNov war es, dem an der Betriebsführung beteiligten, aber von der Pflichtversicherung ausgeschlossenen Ehepartner einen getrennten Auszahlungsanspruch auf die Hälfte der dem Ehegatten gebührenden Pension zu sichern. Den Pensionsanspruch selbst hat nach wie vor nur der Versicherte, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23;BSVG §71 Abs4 idF 1988/751;BSVGNov 13te Art1 Z3;EStG 1988 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Es entspricht durchaus der Intention der einschlägigen Rechtslage, nicht nur den Wert des Betriebes einem Ehegatten (pensionsrechtlich) zuzuordnen, sondern auch die daraus erzielte Pension. Allfällige pri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §71 Abs4 idF 1988/751;BSVGNov 13te Art1 Z3;EStG 1988 §2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der verfassungskonformen Besteuerung der Pension zur Gänze beim Pensionsberechtigten ist auf den Beschluss des VfGH zu verweisen, in dem der Gerichtshof auf die Unbedenklichkeit einer Regelung verweist, welche die Progression ungeachtet de... mehr lesen...
