Der Mitbeteiligte und seine Ehegattin waren zumindest in der Zeit vom 1. August 1987 bis 31. März 1994 Miteigentümer von Waldflächen im Ausmaß von 1,5447 ha mit einem S 2.000,-- übersteigenden Einheitswert. Davon bewirtschafteten der Mitbeteiligte und seine Ehegattin auf eigene Rechnung und Gefahr unbestritten die Waldfläche EZ 56, KG H, Grundstücksnummer 448, mit einem Ausmaß von 1,025 ha und einem Einheitswert unter S 2.000,--. Strittig ist, ob der Mitbeteiligte und seine Ehegattin ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (O,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 BSVG zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage (§ 23 Abs. 10 lit. a iVm § 30 Abs. 1 BSVG). Die hiedurch bereits fällig gewordenen Beiträ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16;BSVG §19;BSVG §33;BSVG §39 Abs2 idF 1986/113;BSVG §39 idF 1983/592;VwRallg;
Rechtssatz: Ist vor dem Inkrafttreten der 09ten BSVGNov trotz bestehender Unfallversicherungspflicht keine Anmeldung iSd § 16 und § 19 BSVG erfolgt, beträgt die Verjährungsfrist für diese Betriebsbeiträge vor Inkrafttreten der 09ten BSVGNov - zunäc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs2;BSVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die die sonstige amtwegige Ermittlungspflicht einschränkende Nachweispflicht des § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG bedeutet nur (Hinweis E 8.6.1993, 92/08/0212; E 12.4.1994, 93/08/0259 bis 261), daß den Eigentümer (M... mehr lesen...
