RS Vwgh 1995/3/21 93/08/0098

Ist vor dem Inkrafttreten der 09ten BSVGNov trotz bestehender Unfallversicherungspflicht keine Anmeldung iSd § 16 und § 19 BSVG erfolgt, beträgt die Verjährungsfrist für diese Betriebsbeiträge vor Inkrafttreten der 09ten BSVGNov - zunächst nach § 39 Abs 2 BSVG idF 592/1983 und ab deren Inkrafttreten für danach fällige Betriebsbeiträge nach der sodann mangels eingetretener Verjährung anzuwendenden Bestimmung des § 39 Abs 2 zweiter Satz BSVG idF 113/1986 5 Jahre ab dem Tag der Fälligkeit dieser Beträge (§ 33 BSVG) (Hinweis E 14.11.1985, 85/08/0114; E 15.12.1992, 92/08/0236).