Mit Bescheid vom 10. September 1993 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, die Beschwerdeführerin hafte als Betriebsnachfolgerin gemäß § 38 Abs. 2 und 33 Abs. 4 BSVG für Beiträge, Beitragszuschläge und Nebengebühren, die ihr Vorgänger Karl E. zu bezahlen gehabt habe. Danach hafteten für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 30. November 1992 an Beiträgen samt Beitragszuschlägen und Nebengebühren S 58.619,60 aus. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen dam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §14;BSVG §38 Abs2 idF 1986/113;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des § 38 Abs. 2 BSVG ist daher auf die Rechtsprechung zu § 14 BAO zurückzugreifen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995080322.X01 Im RIS seit 24.08.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §14;BSVG §38 Abs2 idF 1986/113;
Rechtssatz: Unter ÜBEREIGNUNG ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber (Hinweis E 24.4.1... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §38 Abs2 idF 1986/113;
Rechtssatz: Bei einer eigenmächtigen Bewirtschaftung handelt es sich um rein faktische, jedoch nicht rechtliche Umstände. Sollte es schon vorher zu einer Übereignung - im Sinne der Verschaffung wirtschaftlicher Verfügungsmacht - an eine andere Person gekommen sein, dann wäre der Betrieb ab diesem Zeitpunkt (und ungeachtet dessen, dass... mehr lesen...
