Entscheidungen zu § 279 Abs. 4 BSVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W145 2213059-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.10.2018, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 20.01.2014 bis 11.06.2018 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde, nach Zitierung der angewandten gesetzlichen Bestimmungen, ausgeführt, dass d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/29 W217 2004620-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.12.2001 übermittelte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein Schreiben an den Beschwerdeführer, welches wie folgt lautet: "Sehr geehrter Herr XXXX! Ihre Pflichtversicherung bzw. Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) fällt im nachfolgend angeführten Zeitraum weg, weil die Voraussetzungen hiefür nicht mehr gegeben sind. Es besteht daher ke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2015

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