Entscheidungen zu § 262 BSVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W145 2213470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 08.11.2018, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 23.10.2012 bis laufend in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde, nach Zitierung der angewandten gesetzlichen Bestimmungen, ausgeführt, dass d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 G302 2228643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVB), vom 14.11.2019, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) ab dem 03.03.2019 als Pensionsbezieher in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter des BF fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass die b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 W209 2175689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 30.06.2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden SVB) aus, dass die Beschwerdeführerin von 31.03.2017 bis laufend in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend führte die SVB aus, dass die Beschwerdeführerin bislang aufgrund der Ausnahmebestimmung des § 262 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der bäuerlichen Krankenversicherung ausgenommen gewesen sei. Der Gatte der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 L510 2005577-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "SVA") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 14.09.2012 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), Frau XXXX, von 02.07.2012 bis laufend in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Verwiesen wurde auf die Rechtsnormen der §§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 iVm 262 Abs. 3, 277 Abs. 5 und 294 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

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