Norm: BSVG §140 Abs3BSVG §173 Abs3BSVG §173 Abs4
Rechtssatz: Durch den Anspruchsübergang nach § 173 Abs 3 und 4 BSVG kommt es zu einem Übergang der Pension samt Zuschlägen und Zulagen, also auch der Ausgleichszulage in der zum Zeitpunkt der Wirkungen der Legalzession aktuellen Höhe, ohne dass vorweg ein Sachbezug für die während der Unterbringung in der Anstalt gewährte Unterkunft und Verpflegung angerechnet wird. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §324 Abs1ASVG §324 Abs3ASVG §324 Abs4ASVG §354 Z1ASVG §354 Z3BSVG §173 Abs1BSVG §173 Abs3BSVG §173 Abs4
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsgesetze unterscheiden zwischen Ersatzansprüchen im engeren Sinn (§ 324 Abs 1 ASVG, § 173 Abs 1 BSVG) und Fällen der Legalzession (§ 324 Abs 3 und 4 ASVG; § 173 Abs 3 und 4 BSVG). Soweit die Zuerkennung von Leistungsansprüchen des Versicherten geltend gemacht wird, die im Wege der L... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §69ASVG §107ASVG §367 Abs1ASVG §367 Abs2BSVG §72BSVG §173 Abs3
Rechtssatz: Der Versicherungsträger kann zu Unrecht erbrachte Geldleistungen auf Grund der einschlägigen Rückforderungsnormen (hier: § 72 BSVG) zurückfordern, auch wenn die Leistungen im Wege der Legalzession (hier: an den Sozialhilfeträger) erbracht wurden. Eine gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs setzt die vorausgegangene Erlassung eines Beschei... mehr lesen...
