Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §149d Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit des Entfalls des Anspruches auf Betriebsrente in der Sozialversicherung der Bauern im Fall eines Arbeitsunfalles nach Erreichen des Pensionsalters und nach Anfall einer Pensionsleistung aus eigener Pensionsversicherung
Rechtssatz: Abweisung eines Gerichtsantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Vor dem Oberlandesgericht Graz (im Folgenden: OLG Graz) ist ein Verfahren über eine Klage der beteiligten Partei auf Zuerkennung einer Betriebsrente nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. 559/1978 idF BGBl. I 31/2007 (im Folgenden: BSVG), anhängig. 2. Dem beim antragstellenden OLG Graz anhängigen Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 2.1. Der am 5. Juni 1942 geborene Kläger des Aus... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §149d Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit des Entfalls des Anspruches auf Betriebsrente in der Sozialversicherung der Bauern im Fall eines Arbeitsunfalles nach Erreichen des Pensionsalters und nach Anfall einer Pensionsleistung aus eigener Pensionsversicherung
Rechtssatz: Abweisung eines Gerichtsantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Vor dem Oberlandesgericht Graz (im Folgenden: OLG Graz) ist ein Verfahren über eine Klage der beteiligten Partei auf Zuerkennung einer Betriebsrente nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. 559/1978 idF BGBl. I 31/2007 (im Folgenden: BSVG), anhängig. 2. Dem beim antragstellenden OLG Graz anhängigen Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 2.1. Der am 5. Juni 1942 geborene Kläger des Aus... mehr lesen...
