Entscheidungsgründe: In einer bei der Beklagten am 13. Juni 1984 eingegangenen undatierten Rückzahlungserklärung verpflichtete sich der Kläger, das ihm von der Beklagten gewährte Darlehen von S 120.000,-- innerhalb von 5 Jahren in zehn halbjährlichen Raten von S 12.000,-- am 1. Jänner und 1. Juli jeden Jahres zurückzuzahlen. Am 12. Juli 1984 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß der Rehabilitationsausschuß seinen Antrag auf Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines Doppe... mehr lesen...
Norm: BSVG §149 Abs3 BSVG §150 Abs1 BSVG §157 BSVG § 149 heute BSVG § 149 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1998 BSVG § 150 heute BSVG § 150 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
