Norm: VBG §5VBG §32 Abs2 lita
Rechtssatz: Zahllose grob ehrenrührige Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen (hier sogar vor Schülern), geradezu herausfordernde Mißachtung von Anordnungen des Direktors verstoßen sowohl einzeln als auch insbesondere in ihrer Gesamtheit derart gegen die im § 5 VBG geregelten allgemeinen Dienstpflichten, daß zumindest eine gröbliche Verletzung dieser Dienstpflichten im Sinne des § 32 Abs 2 lit a VBG vorliegt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IVBG §5VBG §15
Rechtssatz: Leistet ein Dienstnehmer die verlangten niedrigerwertigen Dienste, so kann er dennoch das Entgelt für die vereinbarte höhere Verwendung verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 2/74 4 Ob 55/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 55/75 V... mehr lesen...
Norm: VBG §5VBG §32 Abs2 litc
Rechtssatz: Kündigung eines Juristen des Bundesstrombauamtes wegen Mangelhaftigkeit seiner Entwürfe in sachlicher, formaler und sprachlicher Hinsicht. Entscheidungstexte 4 Ob 26/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1970 4 Ob 26/70 Veröff: ZAS 1971,135 (zustimmend Schrammel) European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Beklagte war seit 1. März 1961 als Vertragsbediensteter der klagenden Republik Österreich dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, Flugsicherungsstelle Th., zur Dienstleistung zugeteilt. Am 10. Juni 1961 ergab sich die Notwendigkeit einer Frequenzkorrektur des in der Nähe des Flughafens Th. befindlichen Funkfeuers GR. Der Vorgesetzte des Beklagten, der Flugsicherungstechniker R., fuhr daraufhin mit dem Beklagten in einem VW-Kombi zu dem erwähnten Gerät, reparierte es, schaltete es zu Meß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1AHG §1 BbB-VG Art23VBG 1948 §5
Rechtssatz: Für Schäden, die der Vertragsbedienstete dem Bund im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, also nicht als Organ in Vollziehung der Gesetze zufügt, haftet er nach den allgemeinen Bestimmungen des ABGB (§§ 1293 ff ABGB). Entscheidungstexte 4 Ob 122/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 4 Ob 122/63 Veröff: Arb 7853 =... mehr lesen...
Der Kläger ist Vertragsbediensteter beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Er trat im Jahre 1938 bei der damaligen Hauptvermessungsabteilung XIV ein. Mit 1. April 1954 wurde gemäß § 52 VBG. 1948 eine Erneuerung des Dienstvertrages vorgenommen und der Kläger dabei in Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 9, unter Anrechnung von 7 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen als Vordienstzeiten, eingestuft. Der Kläger hat bis 18. Juli 1961 b-wertige Tätigkeiten verrichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIVBG 1948 §5VBG 1948 §12VBG 1948 §15
Rechtssatz: Dadurch, daß ein Vertragsbediensteter jahrelang ständig Dienstleistungen einer höheren Verwendungsgruppe erbracht hat, hat er das Recht erworben, eine der auf diese Weise konkludent vereinbarten Beschäftigungsart nicht entsprechende niedere Dienstverwendung abzulehnen. Entscheidungstexte 4 Ob 156/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...
