Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zutreffend das Vorliegen des Kündigungsgrundes gemäß § 77 Abs 2 lit f KLVBG bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 2. Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat zutreffend das Vorliegen des Kündigungsgrundes gemäß Paragraph 77, Absatz 2, Litera f, KLVBG bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die R... mehr lesen...
Norm: VBG §5 VBG §32 Abs2 lita VBG § 5 heute VBG § 5 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 5 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 VBG § 5 gültig von 25.02.2023 bis 09.10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 I VBG §5 VBG §15 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VBG § 5 heute VBG § 5 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 ... mehr lesen...
Norm: VBG §5 VBG §32 Abs2 litc VBG § 5 heute VBG § 5 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 5 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 VBG § 5 gültig von 25.02.2023 bis 09.10.... mehr lesen...
Der Beklagte war seit 1. März 1961 als Vertragsbediensteter der klagenden Republik Österreich dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, Flugsicherungsstelle Th., zur Dienstleistung zugeteilt. Am 10. Juni 1961 ergab sich die Notwendigkeit einer Frequenzkorrektur des in der Nähe des Flughafens Th. befindlichen Funkfeuers GR. Der Vorgesetzte des Beklagten, der Flugsicherungstechniker R., fuhr daraufhin mit dem Beklagten in einem VW-Kombi zu dem erwähnten Gerät, reparierte es, schaltete es zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1 AHG §1 Bb B-VG Art23 VBG 1948 §5 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Der Kläger ist Vertragsbediensteter beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Er trat im Jahre 1938 bei der damaligen Hauptvermessungsabteilung XIV ein. Mit 1. April 1954 wurde gemäß § 52 VBG. 1948 eine Erneuerung des Dienstvertrages vorgenommen und der Kläger dabei in Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 9, unter Anrechnung von 7 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen als Vordienstzeiten, eingestuft. Der Kläger hat bis 18. Juli 1961 b-wertige Tätigkeiten verric... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIVBG 1948 §5VBG 1948 §12VBG 1948 §15 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Dadurch, daß ein Vertragsbediensteter jahrelang ständig Dienstleistungen einer höheren Verwendungsgruppe erbracht hat, hat er das Re... mehr lesen...
