Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Klägerinnen haben eingangs ihrer Revision ausgeführt, die Ehegattin eines Mitgliedes des Berufungssenats sei als Versicherungsvertreter Mitglied der Generalversammlung der Beklagten in der Funktionsperiode 1999 bis 2004. Zu den Aufgaben der Generalversammlung gehöre gemäß § 434 ASVG unter anderem die Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie den Jahresbericht des Vorstandes der Beklagten und die Entlastung desselben. Die Gattin des Senatsmitg... mehr lesen...
Begründung: Die Tiroler Gemeindeordnung sieht für den Abschluß von Rechtsgeschäften der Gemeinde besondere Formvorschriften vor. Der Bürgermeister kann Rechtsgeschäfte nicht allein abschließen. Vertragsurkunden müssen von zwei Mitgliedern des Gemeindevorstandes mitgefertigt werden. Für den Vertragsabschluß ist ferner ein Beschluß des Gemeinderates erforderlich. Der beklagte Architekt war schon vor 1988 bei mehreren Projekten für die klagende Gemeinde tätig gewesen, ohne daß b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im vorliegenden Verfahren war als Vorfrage zur Berechtigung des Räumungsbegehrens zu beurteilen, ob im Sinne des § 863 ABGB nach den besonderen Umständen des Einzelfalles eine schlüssige Zustimmung des Gemeinderates zu dem durch einen Dienstnehmer der Gemeinde der Beklagten vor mehr als zehn Jahren abgeschlossenen Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück vorliegt. Beide Vorinstanzen haben eine solche schlüssige ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde eine Kostenbeteiligung von S 75.000,-- zu den Kosten einer Wasserleitungsverlegung zugesagt. Diese war für den Fall erforderlich, daß das Grundstück des Klägers in Bauland umgewidmet und eine Baugenehmigung erteilt wird. Rechtliche Beurteilung Wohl ist nach ständiger Rechtsprechung ein nur vom Bürgermeister abgeschlossenes Rechtsgeschäft nichtig, wenn die nach dem entsprechenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein Kreditinstitut, begehrt von der beklagten Partei, einer in Oberösterreich gelegenen Gemeinde, die Bezahlung von S 600.000,-- sA. Die beklagte Partei habe eine Liegenschaft gekauft, die als Pfand zur Sicherstellung eines einem Dritten gewährten Kredites bestellt worden sei. Sie (klagende Partei) habe dem damaligen Bürgermeister der beklagten Partei als deren Vertreter die Freilassungserklärung für dieses Pfandrecht zu treuen Handen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das Dienstverhältnis der Klägerin zur beklagten Partei mit 31.7.1992 endete, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das Dienstverhältnis der Klägerin zur beklagten Partei mit 31.7.1992 endete, zutreffend bejaht. Es reicht daher in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von S 62.000,-- sA. Er sei von dieser mit der künstlerischen Leitung des Neulengbacher Kultursommers 1986 betraut worden, habe einen Gutteil der beauftragten Arbeiten geleistet, sei aber von der beklagten Partei an der Fertigstellung des übernommenen Werkes verhindert worden. Gemäß § 1168 ABGB gebühre ihm das vereinbarte Entgelt von S 50.000,-- zuzüglich von S 10.000,-- an 20 %iger Umsatzsteuer und S 2.000,-... mehr lesen...
Norm: stmk GdVBG §39
Rechtssatz:
Auch wenn man § 39 des stmk GdVBG das Erfordernis der Schriftlichkeit für Sonderverträge zugunsten der Vertragsbediensteten, die von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen, unterstellt, handelt es sich dabei ebenso wie bei der Bezeichnung "Sonderverträge" nur um Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer, deren Verletzung die Gültigkeit von ausschließlich zugunsten der Arbeitnehmer nicht schrif... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 A ABGB §867 stmk GdO 1967 §43stmk GdVBG 1962 §39 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 867 heute ABGB § 867 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ABGB §867 stmk GdVBG 1962 §39stmk GdO 1967 §43 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 867 heute ABGB § 867 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Vertragsbedienstete der Beklagten; die Erstklägerin seit 1. November 1976, die Zweitklägerin seit 1. April 1966, der Drittkläger seit 1. Mai 1980, der Viertkläger seit 2. Juli 1957, die Fünftklägerin seit 1. Oktober 1980, die Sechstklägerin seit 1. Dezember 1979, die Siebentklägerin seit 1. Mai 1980 und die Achtklägerin seit 21. Jänner 1981. Auf ihr Dienstverhältnis findet das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz Anwendung. Mit d... mehr lesen...
Norm: VBG §4 Abs4 VBG §38 VBG §39 VBG § 4 heute VBG § 4 gültig ab 01.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 VBG § 4 gültig von 01.01.2023 bis 31.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 VBG § 4 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
