Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;VBG 1948 §32 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber einen Umstand (hier: unerlaubter Kongressbesuch) nicht unverzüglich als Kündigungsgrund geltend gemacht, sondern erst nach einigen Monaten, so kann dies vom betroffenen Dienstnehmer unter Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben nur als Verzicht auf die Geltend... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §106;VBG 1948 §32 Abs2;
Rechtssatz: Der OGH vertritt in seiner Judikatur die Auffassung, dass ein Dienstgeber bei sonstiger Verwirkung seines Anspruches Entlassungsgründe aber auch Kündigungsgründe hinsichtlich der Kündigung von Vertragsbediensteten nach dem Vertragsbedienstetengesetz unverzüglich geltend zu machen... mehr lesen...
