Entscheidungen zu § 29 Abs. 1 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1976/11/30 4Ob100/76

Norm: nö GdVBG 1969 §29 Abs1
Rechtssatz: Wurde der Antrag auf Stichtagsfestsetzung innerhalb eines Jahres nach der Aufnahme eingebracht, war aber seine erfolgreiche Erledigung erst durch den späteren Erwerb der Staatsbürgerschaft möglich, so ist - wie hier bei gleicher Dienstleistung als Arzt - als Stichtag der Tag der Aufnahme zu bestimmen. Entscheidungstexte 4 Ob 100/76 Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.11.1976

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