Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1997/8/27 9ObA227/97s

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Entscheidung | OGH | 27.08.1997

RS OGH 1997/8/27 9ObA227/97s, 9ObA282/98f, 9ObA73/99x, 8ObA14/12k

Norm: Vlbg LVBG §28 Abs3LVBG §120
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem Vorliegen von (wichtigen) Interessen des Dienstes gleichzusetzen ist, ist auch bei unkündbaren Arbeitnehmern eine vertragsändernde Versetzung ohne ihre Zustimmung zulässig, wenn eine Interessenabwägung dies billig erscheinen läßt. Hier: Versetzung der Referentin des Frauenreferates beim Amte der Vorarlberger Landesregierung. Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.08.1997

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