RS OGH 1997/8/27 9ObA227/97s, 9ObA282/98f, 9ObA73/99x, 8ObA14/12k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.08.1997

Norm

Vlbg LVBG §28 Abs3
LVBG §120

Rechtssatz

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem Vorliegen von (wichtigen) Interessen des Dienstes gleichzusetzen ist, ist auch bei unkündbaren Arbeitnehmern eine vertragsändernde Versetzung ohne ihre Zustimmung zulässig, wenn eine Interessenabwägung dies billig erscheinen läßt. Hier: Versetzung der Referentin des Frauenreferates beim Amte der Vorarlberger Landesregierung.

Entscheidungstexte

9 ObA 227/97s
Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 227/97s
9 ObA 282/98f
Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 282/98f
Vgl auch; Beisatz: Hier: Versetzung eines Vertragslehrers innerhalb seines Dienstortes gemäß § 6 VBG. (T1)
9 ObA 73/99x
Entscheidungstext OGH 02.06.1999 9 ObA 73/99x
Vgl auch; Beis wie T1
8 ObA 14/12k
Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 14/12k
Vgl; Beisatz: Bei unkündbaren Arbeitsverhältnissen müssen die Grenzen für eine mögliche Versetzung in Abwägung der wechselseitigen Interessen weiter gesteckt werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108258

Im RIS seit

26.09.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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