Entscheidungen zu § 2 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1994/7/14 8ObA238/94

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Entscheidung | OGH | 14.07.1994

RS OGH 1994/7/14 8ObA238/94

Norm: VBG §32 Abs2 litfstmk LVBG LGBl 1974/125 §2
Rechtssatz: Ist dem Vertragsbediensteten der Alkoholgenuß, der letzten Endes zu schweren Aggressionshandlungen gegen seine Familie führte, vorzuwerfen, ist die Auflösung des Dienstverhältnisses gerechtfertigt. (Hier: Bedrohung der Familie mit einem Jagdgewehr im Zustand eines "komplizierten" Rausches, der die Schuldfähigkeit ausschloß). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1994

TE OGH 1990/8/29 9ObA606/90

Begründung: Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines aus dem
Spruch: ersichtlichen Feststellungsantrages (und des Eventualantrages) aus, in seinen Organisationsbereich fielen sämtliche Bedienstete des Landes Steiermark, darunter auch die am Konservatorium des Landes Steiermark beschäftigten Musiklehrer. Ein Teil dieser Musiklehrer sei vom Antragsgegner in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen worden, mit anderen habe der Antragsgegner einen Dienstvertrag auf d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1990

RS OGH 1990/8/29 9ObA606/90

Norm: ASGG §54 Abs2stmk LVBG §2
Rechtssatz: Den mit mindestens einem Drittel der für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Wochendienstleistung beschäftigten "stundenweise honorierten Musiklehrern" am Konservatorium des Landes Steiermark stehen - soweit mit diesen Personen nicht Sonderverträge (Einzelsonderdienstverträge) im Sinne des § 36 VBG 1948 oder des Punktes 6.14 der Anlage 2 zur Steiermärkischen LVBGNov, LGBl 1984/34, bestehen - alle sich a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1990

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