Entscheidungen zu § 52 ARHV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2001/12/14 11Os111/01 (11Os112/01, 11Os113/01)

Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist zum AZ 22 Vr 2155/99 ein Strafverfahren gegen den spanischen Staatsangehörigen Enrique R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (allenfalls der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und 2 StGB) anhängig. Es hat die im März 1998 in Wien mit Bereicherungsvorsatz vorgenommene Abhebung eines von einem Angestellten der E***** AG irrtümlich auf das Konto des Beschuldigten bei der P*****-Bank ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.2001

RS OGH 2001/12/14 11Os111/01 (11Os112/01, 11Os113/01)

Rechtssatz: Das in einem gerichtsanhängigen Strafverfahren zum Zweck der Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 Abs 1 ARHG) an den Untersuchungsrichter gestellte Begehren des Staatsanwaltes auf Herstellung einer beglaubigten Übersetzung der von ihm ausgefertigten Sachverhaltsdarstellung samt Aktenkopien (§ 52 ARHV) durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher in die Sprache des ersuchten Staates (§ 9 ARHV) ist als Erhebungsantrag iSd § 88 Abs 1 StPO zu beurteilen, de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.2001

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