Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 AuffOG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1963/5/10 Rkv3/63

Norm: AuffOG §3 Abs13.RStG §14 Abs13.RStG §14 Abs5
Rechtssatz: Keine Legitimation der Sammelstelle A, wenn der Rückstellungsantrag wegen Unzuständigkeit der Rückstellungskommission zurückgewiesen wurde, weil ein Treuhandverhältnis vorlag und auch die auf das Treuhandverhältnis gestützte Klage abgewiesen wurde. Entscheidungstexte Rkv 3/63 Entscheidungstext OGH 10.05.1963 Rkv 3/6... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.1963

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