Norm: EO §97 Abs1EO §119 Abs2
Rechtssatz: Erträgnisse aus einer Dienstbarkeit sind grundsätzlich als „Erträgnisse der Liegenschaft" im Sinn der Bestimmungen über die Zwangsverwaltung anzusehen. Ob diese Erträgnisse ausreichend sind, um eine Zwangsverwaltung einzuleiten oder fortzuführen, ist von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls abhängig. Entscheidungstexte 3 Ob 240/07a ... mehr lesen...
Norm: EO §97 Abs1EO §119 Abs2
Rechtssatz: Als Nutzungen einer Liegenschaft iSd § 119 Abs 2 EO werden jene Vorteile angesehen, die (nach Bearbeitung) aus der Sache nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ohne Verringerung der Substanz gewonnen werden. Einkünfte iSd § 119 Abs 2 EO sind jene Vorteile, die man für den einem Anderen gestatteten Gebrauch einer Sache erhält, wie etwa Miet- und Pachtzinse, die nach Übergabe der Liegenschaft an den Zwangs... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §3 IVAEO §3 IVBEO §97 Abs1EO §129 Abs2
Rechtssatz: Anlässlich der Bewilligung der Exekution durch Zwangsverwaltung ist deren Aussicht auf Erfolg idR nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 18/07d Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 18/07d Beisatz: Wenn sich nach Bewilligung die Unmöglichkeit, durch die Zwangsverwaltung überhaupt oder für längere Zeit (zuminde... mehr lesen...
Norm: EO §37EO §97 Abs1ABGB §509
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob dem bloß obligatorisch zum Fruchtgenuß Berechtigten das Recht der Exszindierungsklage nach § 37 EO gegen die Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaft zusteht, ist wesentlich, ob ihm der an sich von der Zwangsverwaltung erfaßte Erlös vorrangig zusteht. Dies hätte nämlich die Konsequenz, daß mangels eines Ertrages der Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 8 oder § 129 Abs ... mehr lesen...
Norm: EO §97 Abs1
Rechtssatz: Die betreibende Partei hat ein Recht aus der zu ihren Gunsten geführten Zwangsverwaltung befriedigt zu werden. Die Früchte und Nutzungen aus den zwangsverwalteten Liegenschaften sind daher im Rahmen der Zwangsverwaltung dieser Liegenschaften zu erfassen. Wenn der Verpflichtete bzw der Konkursmasseverwalter für ihn ein Unternehmen auf der Liegenschaft betreibt, dann muß ein entsprechendes Entgelt hiefür vom Verpflic... mehr lesen...
