Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen hat das Erstgericht den Beklagten mit einstweiliger Verfügung vom 15. 6. 1983 das Herstellen, Feilhalten oder Inverkehrbringen auf einem Lastfahrzeug anbringbarer Ladekräne verboten, die bestimmte, im Spruch: des Beschlusses näher bezeichnete Merkmale aufweisen; zugleich sprach es (ua.) aus, daß die einstweilige Verfügung nicht vollzogen und die schon vollzogene Verfügung auf Antrag der Beklagten aufgehob... mehr lesen...
Norm: EO §91 Abs1 Satz2EO §399 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Gegner der gefährdeten Partei erkennt mit dem Erlag des Befreiungsbetrages keineswegs die Zulässigkeit und die Berechtigung der EV an sich an; es bleibt ihm vielmehr auch nach einem iSd § 399 Abs 1 Z 3 EO ergangenen "Aufhebungs" -Beschluß des Gerichtes unbenommen, gegen die Bewilligung der EV - sofern die Frist dazu noch offen ist - Rekurs zu erheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
