Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1987/5/13 3Ob62/87

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden "ÖMV Handels-AG" zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 64.104,70 samt Zinsen und Kosten auf Grund des von der "M*** E*** Gesellschaft mbH" erwirkten Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 28. August 1986 wider die verpflichtete Partei die Fahrnisexekution. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei Folge und wies den Exekutionsantrag ab. Bei der auf den Zeitpunkt der Beschlußfas... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.05.1987

TE OGH 1968/2/23 2Ob48/68

Folgender Sachverhalt steht unbekämpft fest: Der am 25. Oktober 1965 verstorbene Vater der Beklagten, Anton K., war Bezieher einer Alterszuschußrente. Mit den rechtskräftigen Bescheiden vom 16. Dezember 1964 und 21. April 1965 war ein Überbezug von 7475.70 S festgestellt und dem Anton K. zum Rückersatz vorgeschrieben worden, weil er den Tod seiner Gattin der Klägerin nicht gemeldet hatte. Ein Teilbetrag von 456 S wurde bei Lebzeiten des Anton K. hereingebracht. Der verbleibende Rest... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.1968

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