Begründung: Der betreibende Gläubiger führt gegen den Verpflichteten aufgrund eines vollstreckbaren Urteils, aufgrund dessen dieser ihm den betriebenen Geldbetrag sA Zug um Zug gegen Herausgabe eines näher bezeichneten PKWs schuldet, Fahrnis- und Forderungsexekution (gemäß § 294a EO). Diese Zug um Zug-Verpflichtung des Betreibenden ist auch in der Exekutionsbewilligung enthalten. Der Verpflichtete beantragte die Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 4 EO, weil der Betreibe... mehr lesen...
Rechtssatz: Sichergestellt ist die Gegenleistung nur dann, wenn gewährleistet ist, dass sie dem Verpflichteten im unmittelbaren zeitlichen, aber auch örtlichen Zusammenhang mit dem Vollzug der Exekution zur Verfügung steht. Entscheidungstexte 3 Ob 107/02k Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 107/02k Schlagworte Zug um Zug European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund eines Versäumungsurteils des Erstgerichtes vom 13. Juli 1992 die Pfändung und Überweisung einer Forderung des Verpflichteten, der seinen Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts hat, gegen eine Unfallversicherungsanstalt mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag ab. Das Gericht zweiter Instanz bewilligte die beantragte Exekution und sprach aus, daß der ordentlic... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.4.1995, 24 Cg 89/95m-4, berichtigt mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.4.1995, 24 Cg 89/95m-6, wurde der verpflichteten Partei verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Herstellung, Verlag und/oder Vertrieb periodischer Druckschriften, insbesondere der periodischen Druckschrift F*****, unentgeltliche Zugaben anzukündigen und/oder zu gewähren, wenn der Eindruck erweckt wird,... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund eines vollstreckbaren Versäumungsurteiles gegen die verpflichtete GmbH - neben der antragsgemäß bewilligten Fahrnisexekution - die Forderungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen zwei in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter Drittschuldner zustehenden Ansprüche auf Volleinzahlung der Stammeinlage in Höhe von S 137.500,-- und S 112.500,-- und Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers ist Exekutionsvoraussetzung. Es fehlt nicht schon dann, wenn der Drittschuldner im Ausland wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat. Entscheidungstexte 3 Ob 98/95 Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 98/95 Veröff: SZ 69/286 3 Ob 2231/96a Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2231/96a nur: Das Vollstreckung... mehr lesen...
