Entscheidungen zu § 77 EO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1992/3/11 B1043/91

Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den ihrem Arbeitgeber am 5. August 1991 zugestellten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk (Steuernummer 600/6980 VO-18) betreffend Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen. Da dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung in §77 Abs1 Z1 AbgEO ein Rechtsmitt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.03.1992

RS Vfgh 1992/3/11 B1043/91

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitAbgEO §77
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Finanzamtes betreffend Pfändung von Arbeitseinkommen wegen Aussichtslosigkeit mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Abweisung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.03.1992

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