Entscheidungen zu § 74 Abs. 1. EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1998/6/17 11R228/98w

Norm: EO §74 Abs1. EO §294a
Rechtssatz: Werden in einem Antrag nach § 294a EO Kosten einer Geburtsdatenanfrage begehrt, sind Behauptungen zur Notwendigkeit der Kosten nicht erforderlich, da davon ausgegangen werden kann, daß dem betreibenden Gläubiger das Geburtsdatum des Verpflichteten in der Regel nicht bekannt ist. Entscheidungstexte 11 R 228/98w Entscheidungstext LG Linz 17.06... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1998

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