Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.04.2026, W261 2300791-2/14Z wurde über Herrn XXXX wegen beleidigender Schreibweise gemäß § 34 AVG iVm § 17 VwGVG eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 150,- verhängt. Die Ordnungsstrafe war binnen 30 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses zu bezahlen. Herr XXXX kam seiner Zahlungsverpflichtung bis dato nicht nach. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 08.11.2022 beim Landesgericht Steyr eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Bescheides des Präsidenten des Landesgerichts Steyr vom 01.02.2018 und begründete dies damit, dass ein solcher Bescheid dem Beschwerdeführer nie zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer führe seit 2014 eine elektronische Zustellanschrift ( XXXX ), die in säm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Zahlungsauftrags vom 05.07.2018, 11 Ps 43/19w (zuvor: 1 Ps 434/15s). Begründet wurde dies damit, dass im Gerichtsakt zwei Kopien von Mitteilungen über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments seien, welche angeblich die Übernahme des Zahlungsauftrags durch die verpflichtete Partei (... mehr lesen...
