Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der zweiten Instanz vertretene Standpunkt, nur eine rechtskräftige Entscheidung sei als Exekutionstitel für eine Befriedigungsexekution geeignet, trifft zwar - wie die betreibende Partei in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zutreffend ausführt - für einen im Exekutionsverfahren ergangenen Kostenbestimmungsbeschluß wegen der sofortigen Vollstreckbarkeit gemäß § 67 Abs.1 EO nicht zu; der Exekutionsantrag wurde ab... mehr lesen...
Norm: EO §67 Abs1EO §74
Rechtssatz: Ein im Exekutionsverfahren ergangener Kostenbestimmungsbeschluß ist vor Rechtskraft vollstreckbar (§ 67 Abs 1 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 1008/87 Entscheidungstext OGH 17.06.1987 3 Ob 1008/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0002071 Dokumentnummer ... mehr lesen...
