Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 EO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1985/9/26 B390/84, B391/84

Begründung:   I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen Amtshandlungen, die am 27. April und am 2. Mai 1984 von Organen des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien (FA 6/7/15) durchgeführt wurden.   Die Bf. behauptet, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit sowie auf Unversehrtheit des Hausrechtes und des Eigentumsrechtes verletzt worden zu sein, und beantragt, diese Rechtsverletz... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.09.1985

RS Vfgh Beschluss 1985/9/26 B390/84, B391/84

Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG: Vollstreckungshandlungen durch Organe des Finanzamtes in einem dem Gatten der Bf. überlassenen Raum; keine Beschwerdelegitimation der Gattin   Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; von Vollstreckungsorganen geäußerter Wunsch, die Bf. möge an den Ort der vorzunehmenden Vollstreckungshandlungen kommen - keine Verhaftung   Art144 Abs1 B-VG; finanzbehördliche Pfändung aufgrund eines gemäß §232 BAO erlassenen Sicherstellungsauft... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.09.1985

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