Begründung: Mit Beschluß vom 14. 8. 1995 bewilligte das Landesgericht Korneuburg der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,074.394 sA unter anderem die Exekution gemäß § 331 EO durch Pfändung der dem Verpflichteten als Leasingnehmer aus dem Immobilienleasingvertrag mit der F***** GmbH vom 23. 2. 1990/13. 3. 1990 samt Nachtrag vom 7. 5. 1991 zustehenden Rechte, das sind das gemäß Punkt 10. des Vertrages eing... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 144 Abs 3 GewO (1994) muß bei der Ausübung der Rechte gemäß Abs 1 und 2 der Charakter des Betriebes als Gastgewerbebetrieb gewahrt bleiben und es dürfen keine zusätzlichen Hilfskräfte und keine zusätzlichen Räumlichkeiten verwendet werden. Nach den Feststellungen vermittelt der Kassenbereich der Tankstelle den Charakter eines Supermarkts und nicht den eines Gastgewerbebetriebes oder einer Tankstelle. Die Beu... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibende kündigte der Verpflichteten am 20.4.1993 die im Hause *****, gelegene Mietwohnung top.Nr.19 und 19A für den 30.6.1993 auf. Als Kündigungsgrund wurde geltend gemacht, daß die Verpflichtete die Wohnung zur Gänze untervermietet habe. Mit Beschluß vom 14.9.1993 wurde dem Betreibenden die zwangsweise Räumung der vorhin genannten Wohnung bewilligt. Im Zuge des Räumungstermins am 14.10.1993 wurde seitens des Erstgerichtes angeordnet, mit der Räumung inn... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs3 EO § 55 heute EO § 55 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 55 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 55 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3 EO §55 Abs3 LPfG §5 LPfG §6 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragt zur Hereinbringung ihrer Forderung an für das letzte Jahr rückständigem und an laufendem Unterhalt u. a. Pfändung des Arbeitslohnes, den der Verpflichtete bei der Fa. H. bezieht. Dem Exekutionsantrag wurde eine dem § 5 LohnpfG, entsprechende Belehrung beigeklebt und begehrt, dem Verpflichteten die Hälfte der dort als unpfändbar angeführten Beträge zu belassen. Die betreibende Gläubigerin beantragt zur Hereinbringung ihrer Forderung an für das l... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3 EO §55 Abs3 LPfG §6 Abs1 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.20... mehr lesen...
