Entscheidungen zu § 4 EO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2006/6/9 A15/05

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des (damaligen) Hauptzollamts Wien (nunmehr: Zollamt Wien; BGBl. I Nr. 124/2003) beim Kläger den in Ungarn unter dem Kennzeichen ARQ-880 zugelassenen PKW der Marke Volvo, Type 340 D, den zu diesem Kraftfahrzeug gehörenden Schlüssel sowie den auf den Namen J.P. ausgestellten Zulassungsschein. Diese Maßnahme erfolgte im Zuge eines finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahrens betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/6/9 A15/05

Rechtssatz: Der vom Kläger ins Treffen geführte Umstand, dass das gegen ihn geführte Finanzstrafverfahren - im Gegensatz zu jenem Sachverhalt, der dem E v 07.06.05, A15/04, zugrunde lag - bereits abgeschlossen ist, führt unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles nicht zur Herausgabe des beschlagnahmten Fahrzeuges.   Der Kläger übersieht, dass die gemäß §26 Abs1 Z2 Zollrechts-DurchführungsG erfolgte Beschlagnahme jedenfalls auch der Sicherung der ihm rechtskräft... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/26 B654/81

Entscheidungsgründe:   I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus:   a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/9/26 B654/81

Rechtssatz: StGG Art5; Pfändung einer Schreibmaschine durch Organe des Magistrats ohne (rechtskräftigen) Exekutionstitel; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 654/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.1984 B 654/81 Schlagworte Abgaben Vollstreckung, Vollstreckung (Finanzen), Pfändung, Zustellung, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1984

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