RS Vfgh 2006/6/9 A15/05

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AbgEO § 4 heute
2. AbgEO § 4 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. AbgEO § 4 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

1. BAO § 229 heute
2. BAO § 229 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 229 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. FinStrG Art. 1 § 91 heute
2. FinStrG Art. 1 § 91 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

Der vom Kläger ins Treffen geführte Umstand, dass das gegen ihn geführte Finanzstrafverfahren - im Gegensatz zu jenem Sachverhalt, der dem E v 07.06.05, A15/04, zugrunde lag - bereits abgeschlossen ist, führt unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles nicht zur Herausgabe des beschlagnahmten Fahrzeuges.

Der Kläger übersieht, dass die gemäß §26 Abs1 Z2 Zollrechts-DurchführungsG erfolgte Beschlagnahme jedenfalls auch der Sicherung der ihm rechtskräftig vorgeschriebenen Eingangsabgaben (bzw der Abgabenerhöhung) dient.

Weiters lässt er den - zur rechtlichen Beurteilung maßgeblichen - Umstand unbeachtet, dass die Verwertung eines (beispielsweise durch die Beschlagnahme einer Ware zur Sicherung von Eingangsabgaben erworbenen) Pfandrechts im Sicherungsverfahren nur solange unzulässig ist, als nicht - nach Ausstellung eines Rückstandsausweises iSd §229 BAO bzw §4 AbgEO - die Vollstreckbarkeit der besicherten Abgabenforderungen eingetreten ist. Ab diesem Zeitpunkt geht das Sicherungsverfahren in das Verfahren zur Einbringung der Abgabenschuld über, das offenbar noch nicht abgeschlossen ist.

Die Beschlagnahme selbst wurde vom Kläger nicht bekämpft. Für die weiteren Maßnahmen kommt es auf das Vorliegen von Gefahr im Verzug nicht mehr an.