Norm: EO §4EO §39 IEO §39 IVEEO §65
Rechtssatz: Der OGH hat bereits in der Entscheidung SZ 6/346 ausgesprochen, daß im Falle der Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Exekution alle folgenden Exekutionsakte aufgehoben werden müssen, weil diesen Exekutionsakten jede Grundlage entzogen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 446/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 3 Ob 446/60 ... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §78ZPO §232
Rechtssatz: Der Exekutionsbewilligung beim Titelgericht steht nicht der Umstand entgegen, daß ein gleichlautender Exekutionsantrag beim Exekutionsgericht eingebracht war, der noch nicht rechtskräftig erledigt war. Die für die Streitanhängigkeit geltenden Grundsätze können im Exekutionsverfahren nicht sinngemäß angewendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 355/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §51
Rechtssatz: Trotz der Ausschließlichkeit der Gerichtsstände der EO ist ein von einem unzuständigen Gericht gefaßter Exekutionsbewilligungsbeschluß nicht nichtig, sondern bildet - solange er nicht aufgehoben ist - die Grundlage für alle weiteren Exekutionsakte. Entscheidungstexte 3 Nd 310/54 Entscheidungstext OGH 29.10.1954 3 Nd 310/54 ... mehr lesen...
Norm: EO §4
Rechtssatz: Bei einer Exekution gleicher Art gibt es nur eine Exekutionsbewilligung, die - einmal erlassen - bis zur rechtskräftigen Beendigung wirkt. Der Umstand, daß das Exekutionsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Rechtsstreites aufgeschoben worden war und daher mit einem Fortsetzungsantrag zugewartet werden mußte, kann einen zweiten Antrag auf Bewilligung der nämlichen Exekution nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Norm: EO §4ZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Nach einer Prozeßüberweisung ist neben dem Exekutionsgerichte für die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung der Kosten des Zwischenstreites über die Zuständigkeit das ursprünglich angerufene Prozeßgericht zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 778/30 Entscheidungstext OGH 21.08.1930 1 Ob 778/30 SZ 12/189 ... mehr lesen...
Norm: EO §4
Rechtssatz: Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels ist unerlässlich für die
Begründung: der Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes zur Exekutionsbewilligung. Entscheidungstexte 3 Ob 96/25 Entscheidungstext OGH 10.02.1925 3 Ob 96/25 SZ 7/44 3 Ob 104/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 3 Ob 10... mehr lesen...
