Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab dem Antrag der Gegnerin der gefährdeten Partei "auf teilweise Abrufung der von der gefährdeten Partei als Sicherheit erlegten Bankgarantie über 400.000 S ... im Umfang der mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 21. 10. 1998 bestimmten Kosten von 24.989,40 S samt 4 % Zinsen seit 20. 11. 1998 und der mit 1.223,04 S (darin 203,84 USt) bestimmten Kosten dieses Antrages" statt und wies den Antrag der gefährdeten Partei "auf Ausfol... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beantwortung der beiden Fragen, welche die gefährdete Partei als erheblich iS des § 528 Abs 1 ZPO ansieht, ergibt sich schon aus dem Wesen und aus der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsverfahrens: Die Beantwortung der beiden Fragen, welche die gefährdete Partei als erheblich iS des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO ansieht, ergibt sich schon aus dem Wesen und aus der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsverf... mehr lesen...
Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger zur Sicherung eines inhaltsgleichen, auf §§ 1, 7 und 9 UWG gestützten Unterlassungsanspruches mit einstweiliger Verfügung Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin)... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 20.Dezember 1984 wurde der beklagten Partei und Antragsgegnerin jede Verfügung über ihren Anspruch auf Zahlung gegenüber der V***-A*** AG in Linz im Rahmen bis S 2,500.000,-- untersagt, ein entsprechendes Drittverbot ausgesprochen und der gefährdeten Partei aufgetragen, für alle ihrer Gegnerin durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch den gerichtlichen Erlag von S 200.000,-- Sicherheit zu leisten. Die aufgetragene ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVF EO §398 Abs2 EO §400 ZPO §56 Abs3 EO § 390 heute EO § 390 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 390 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 390 gültig v... mehr lesen...
