Norm: EO §358EO §397EO §398
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann bei Vorliegen einer notorischen Äußerung zu einem im Wesentlichen gleichen Antrag nur dann zulässig Widerspruch gegen die Höhe der Strafe wegen der fehlenden Gelegenheit zur Äußerung erheben, wenn er sich auf für die Strafzumessung wesentliche neue Tatsachen beruft. Nur für diesen Fall gilt der Verweis in § 358 Abs 2 letzter Satz EO auf § 398 Abs 1 EO, wonach über den Widerspruch mü... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (Antragsteller) ist Postbeamter und wurde gemäß § 17 Abs 1 Z 3 PTSG auf Dauer der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Zunächst wurde der Antragsteller gemäß § 17 Abs 1a Satz 2 PTSG bei der ÖBB-Postbus GmbH verwendet. Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 7. 6. 2005 wurde der Teilbetrieb, in dem er beschäftigt war, abgespalten und an die Gegnerin der gefährdeten Partei (Antragsgegnerin) übertragen. Im Spaltungs- und Übernahmeve... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die beklagte Versicherungsmaklergesellschaft wurde 2002 gegründet. Ihr Stammkapital beträgt 35.000 EUR. Der Kläger ist seit Oktober 2004 Gesellschafter mit einem Anteil am Stammkapital von 40 %. Die Gesellschaft hat noch zwei weitere Gesellschafter. Mag. M***** R***** ist seit 19. 12. 2002 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Der Kläger war vom 5. 10. 2004 bis 26. 5. 2010 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Mit dem in der außerorde... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 20. Mai 2003 miteinander verheiratet. Am 3. Februar 2010 teilte die Ehegattin (im Folgenden „Antragsgegnerin“) ihrem Ehemann (im Folgenden „Antragsteller“) mit, dass sie die Scheidung wolle, und verließ die Ehewohnung für einige Tage. Während ihrer Abwesenheit wurde dem Antragsteller ein Schreiben eines von der Antragsgegnerin beauftragten Rechtsanwalts mit dem Entwurf einer Scheidungsklage sowie eines Scheidungsvergleichs zugestellt. Nach ihrer... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 20. 5. 2003 miteinander verheiratet. Am 15. 2. 2010 brachte die Klägerin (Antragstellerin) beim Erstgericht die Scheidungsklage ein, mit der sie einen sowohl auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO als auch auf § 382h EO gestützten Sicherungsantrag verband. Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners, indem es diesem „zur einstweiligen Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Stephan Winklbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei 1. Franz W*****, und 2. Christiane W*****, ebendort, beide vertreten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Walter K*****, vertreten durch Mag. Claudia Lecher-Tedeschi, Rechtsanwältin in Dornbirn, gegen die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Ghegastraße 1, 1031 Wien, wegen Betriebsrente, über den Reku... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte zur Sicherung der gleichzeitig mit Klage geltend gemachten Unterhaltsansprüche, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung die Leistung einstweiligen Unterhalts in Höhe von 3.500 EUR monatlich aufzutragen. Das Erstgericht forderte die Beklagte gemäß § 56 EO zur Stellungnahme binnen 4 Wochen ab Zustellung des Antrags auf, widrigenfalls von der Richtigkeit der Angaben des Klägers ausgegangen werde. Das für die Bewirkung der Zustellung in Slowenien zust... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. September 1984 geschlossene Ehe der Adoptiveltern des am 18. Jänner 2001 geborenen Erstantragstellers und der am 24. Juni 2002 geborenen Zweitantragstellerin ist offenbar zerrüttet. Der Erstantragsteller zeigte bereits längere Zeit Verhaltensauffälligkeiten in Form von Leistungs- und Konzentrationsschwierigkeiten und einem verstärkt sexualisierten Verhalten. Die Beziehung der Kindeseltern war zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Erziehungsstile konfliktgela... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §402ZPO §84 IZPO §536
Rechtssatz: Aus dem bloßen Vorbringen unzulässiger Neuerungen in einem Rechtsmittelschriftsatz kann nicht auf ein unrichtigerweise nicht als solches gestelltes Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens geschlossen werden. Das Vorbringen unzulässiger Neuerungen führt aber auch nicht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens. Ganz generell hat die nicht gesetzmäßige Ausführung von Rechtsmitteln nicht die ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §397
Rechtssatz: Mit der Entscheidung über seinen Widerspruch wird der Widerspruchswerber so gestellt, wie er gestellt wäre, wenn die einstweilige Verfügung nach Einholung seiner Äußerung erlassen worden wäre. Die Möglichkeit, die einstweilige Verfügung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (hier wegen zu weiter Fassung des Sicherungsbegehrens) anzufechten, muss ihm daher auch in diesem Fall offenstehen. Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §397
Rechtssatz: Dem Gegner der gefährdeten Partei steht es frei, im Widerspruchsverfahren auch Rekursgründe (wie eine bei Erlassung der einstweiligen Verfügung unterlaufene unrichtige rechtliche Beurteilung) geltend zu machen. Er kann auch (noch) im Rechtsmittelverfahren über die Widerspruchsentscheidung den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §402ZPO §514
Rechtssatz: Im Rekurs gegen die Entscheidung im Widerspruchsverfahren können nicht
Gründe: geltend gemacht werden, die schon mit Rekurs gegen den seinerseitigen Beschluß auf Erlassung der EV hätten vorgebracht werden können. Das Rekursgericht verneint dise unter Bedachtnahme auf den Zweck des Widerspruchs. Entscheidungstexte 15 R 24/99f Entscheidungstext... mehr lesen...
