Begründung: 1. Die antragstellende Partei ist Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei in einem vor dem Handelsgericht Wien geführten Zivilverfahren. In diesem Verfahren stellte die klagende Partei einen Antrag auf einstweilige Verfügung gemäß §394 EO. 2. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2021 erklärte die antragstellende Partei, im Provisorialverfahren auf Seiten der beklagten Partei beizutreten. Mit Beschluss vom 28. Juni 2021 wies das Handelsgericht Wien die Nebeninterve... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1aEO §382MarkenschutzG 1970 §56ZPO §17, §18, §19VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z9
Leitsatz: Zurückweisung eines aus Anlass eines Provisorialverfahrens gestellten Parteiantrags
Rechtssatz: Gemäß Art140 Abs1a B-VG iVm §62a Abs1 Z9 VfGG ist die Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG "im Verfahren betreffend einstweilige Verfügun... mehr lesen...
