Der im vorliegenden Rechtsstreit als Kläger auftretende X. wurde am 9. November 1949, 2 Uhr, unter dem Verdacht verhaftet, die Fabrikantin N. N., deren Leiche in der mit Wasser gefüllten Badewanne ihrer Wohnung in den späten Abendstunden des Vortages aufgefunden worden war, ermordet zu haben. Der Kläger war im Betrieb dieser Frau beschäftigt und auch Untermieter in ihrer Wohnung gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch nach einigen Wochen eingestellt und ihm auch ein Anspruch auf... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24. Oktober 1960, P 197/60-11, der mit "Einstweilige Anordnung" und darunter "Bemessung des Unterhaltsbetrages" überschrieben ist, trug das Gericht dem Verpflichteten auf, dem nunmehrigen betreibenden Gläubiger, seinem Sohn, einen monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen. In der Begründung: führte das Erstgericht aus, daß nicht zugewartet werden könne, bis über die Frage, bei wem das Kind untergebracht werden solle, entschieden sei, so daß es notwendig ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z. 8 EO. der betreibenden Partei, welche in der Ostzone Deutschlands wohnhaft ist, zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von 3800 S sowie der laufenden Unterhaltsbezüge von 200 S monatlich die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Bezüge des Verpflichteten als Polizeiwachmann bewilligt. Das Rekursgericht hob den angefochtenen Beschluß als nichtig auf. Es ging hiebei von der Rechtsmeinung aus, daß d... mehr lesen...
