Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Zahlungsauftrag vom 12. Dezember 2002 schrieb das Bezirksgericht Döbling durch seinen Kostenbeamten dem Beschwerdeführer gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vor. Mit Zahlungsauftrag vom 12. Dezember 2002 schrieb das Bezirksgericht Döbling durch seinen Kostenbea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4 impl;EO §355;GEG §7 idF 2001/I/131;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien, mit der Entscheidung über einen Berichtigungsantrag nach § 7 GEG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wiedereinsetzungsverfahrens zuzuwarten (für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 impl;BAO §308 impl;EO §355;GEG §6 idF 2001/I/131;GEG §7 idF 2001/I/131;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Gebühren und Kosten nach dem GEG ist kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren. Da für dieses in den §§ 6 und 7 GEG n... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §355;GEG §7 idF 2001/I/131;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der (unbestritten rechtskräftig) verhängten Geldstrafen kann im Berichtigungsverfahren nach § 7 GEG nicht mehr aufgerollt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005060340.X03 Im RIS seit 20.12.2005 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94;EO §355;GEG §7 idF 2001/I/131;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer im Berichtigungsverfahren nach § 7 GEG darauf abzielt, der mit den Geldstrafen verfolgte Zweck sei bereits erreicht worden, weshalb sie nicht mehr eingebracht werden dürften, weil es sich dabei u... mehr lesen...
Mit Anerkenntnisurteil des Handelsgerichtes Wien vom 17. März 1997 wurden die beschwerdeführenden Gesellschaften als beklagte Parteien schuldig erkannt, es ab sofort zu unterlassen, Zugaben zur Zeitschrift "News" anzukündigen und/oder zu gewähren, insbesondere "Gratis-Benzin" oder die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit 11 Traumautos von Mitsubishi als Preise anzukündigen und/oder zu gewähren, wenn der Eindruck erweckt werde, dass die Erlangung der Zugabe durch den Kauf der Zeitschrift... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art130 Abs2;EO §355;GEG §6 Abs1;Geo §216 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Zahlungspflichtige die geschuldeten Beträge nicht sogleich erlegt oder diese nicht aus einem Kostenvorschuss berichtigt werden können, dann hat der Kostenbeamte nach § 6 GEG vorz... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §355;GEG §6 Abs1;Geo §216 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Formulierung des Textes in den Zahlungsaufträgen nach § 6 Abs 1 GEG ("Bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird die Freiheitsstrafe vollzogen werden.") handelt es sich nicht um eine normative Festsetzung einer Freiheitsstrafe oder um die Androhung einer solchen im Zahlun... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
