Begründung: Die betreibende Partei und die beiden verpflichteten Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Zur Durchsetzung der mit rechtskräftigem Urteil angeordneten Zivilteilung beantragte die betreibende Partei die Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Die Liegenschaft wurde mit 841.000 S geschätzt und das geringste Gebot einverständlich mit diesem Betrag festgesetzt. Ein erster Versteigerungstermin am 14.5.1990 blieb mangels eines Anbots erfo... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren auf Versteigerung gemeinschaftlicher Liegenschaften setzte das Erstgericht den Schätzwert mit 3.501.000 S fest. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluss. Der Verpflichtete erhob gegen diesen voll bestätigenden Beschluss einen Revisionsrekurs, in dem er beantragte, den Schätzwert in Höhe von 3.651.000 S festzusetzen. Das Gericht zweiter Instanz wies diesen Revisionsrekurs als gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO unzulässig zurück. Gegen den Z... mehr lesen...
Den betreibenden Parteien wurde auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Landesgerichtes die Exekution durch gerichtliche Versteigerung einer im Miteigentum der betreibenden Partei und der Verpflichteten stehenden Liegenschaft bewilligt. Nach Bewilligung der Versteigerungsbedingungen beantragten die betreibenden Parteien die Einstellung der Exekution, worauf das Erstgericht die Exekution gemäß § 39 (1) Z. 6 EO. einstellte und aussprach, daß vor Ablauf eines halben Jahres kein neuerlic... mehr lesen...
Zwischen den Parteien ist das Verfahren zur Teilung des Miteigentums an der Liegenschaft EZ. 435 KG. U. anhängig. Bei der für den 4. November 1966 anberaumten Feilbietungstagsatzung erschien kein Bieter. Das Erstgericht sprach sodann mit Beschluß vom 5. Dezember 1966 seine Unzuständigkeit aus und überwies die Sache dem Exekutionsgericht Wien. Ein dagegen vom betreibenden Gläubiger ergriffener Rekurs blieb erfolglos. Nunmehr beantragte der Verpflichtete unter Hinweis auf die gemäß ... mehr lesen...
Norm: EO §7 (1)EO §352
Kopf: SZ 37/18
Spruch: Im Teilungsurteil ist die geschuldete Leistung hinreichend klargestellt, wenn das Urteil auf gerichtliche Feilbietung lautet. Der Anführung der Anteile bedarf es nicht. Im Exekutionsantrag bedarf es nicht der Vorlage eines Grundbuchsauszuges, wurde ein solcher vorgelegt, ist er bei der Entscheidung zu beachten. Entscheidung vom 28. Jänner 1964, 3 Ob 3/64. I. Instanz: Exekutionsgericht Wien; I... mehr lesen...
