Norm: EO §351 Abs1
Rechtssatz: In dem auf das Teilungsverfahren folgenden Exekutionsverfahren ist die nähere Art der Teilung mit den Parteien kontradiktorisch zu verhandeln und ein rechtsgestaltender Teilungsbeschluss zu fassen, wobei die konkrete Teilung durch
Begründung: von Wohnungseigentum auch eine Parifizierung der Liegenschaft voraussetzt. Wenn es auch zutrifft, dass ein guter Teil der Regeln der §§ 841 bis 853 ABGB auf die Teilung durch ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm im vorliegenden Exekutionsverfahren auf Aufhebung einer Gemeinschaft die endgültige Teilung der gemeinschaftlichen Grundstücke zwischen der betreibenden Partei und der verpflichteten Partei vor. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Revisionsrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse erster und zweiter Instanz. ... mehr lesen...
Die zur Durchführung der Realteilung mehrerer gemeinschaftlicher Liegenschaften der Parteien gemäß § 351 EO bewilligte Exekution wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. Dezember 1977, wegen Nichterlages der den Parteien zur Deckung der Sachverständigengebühren auferlegten Kostenvorschüsse gemäß § 200 Z. 3 EO eingestellt. Nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses erlegten die betreibenden Gläubiger den ihnen aufgetragenen Kostenvorschuß und beantragten die Fortsetzung der Exeku... mehr lesen...
Norm: ABGB §841EO §351 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht hat die körperliche Teilung nach seinem Ermessen vorzunehmen, wogegen die Parteien im Teilungsverfahren bloß Vorschläge erstatten können, die für das Gericht nicht verbindlich sind (3 Ob 125/59). Entscheidungstexte 3 Ob 18/65 Entscheidungstext OGH 08.02.1965 3 Ob 18/65 5 Ob 70/66 Entschei... mehr lesen...
Die betreibenden Parteien Alfred und Rudolf G. waren die Teilungskläger, die verpflichtete Partei Anna S. Teilungsbeklagte in der Rechtssache des Landesgerichtes L. In dieser Rechtssache erging ein Anerkenntnisurteil, auf Grund dessen die betreibenden Parteien unter Anschluß der Versteigerungsbedingungen Bewilligung der Exekution durch Versteigerung der gemeinsamen Liegenschaft EZ. 317, KG. W., beantragten. Zwei Tage später ersuchte auch die verpflichtete Partei um Bewilligung der Exe... mehr lesen...
Auf die Erbteilungsklage seiner Schwester wurde der Verpflichtete mit Teilanerkenntnisurteil vom 2. Februar 1955 schuldig erkannt, in die Zivilteilung des bereits eingeantworteten Erbes nach der Mutter der Streitteile gemäß § 843 ABGB. durch öffentliche Versteigerung eines Teiles davon, und zwar eines eingerichteten Blumengeschäftes mit einem im Urteil näher angeführten Inventar, zu willigen. Das Urteil enthält keine Versteigerungsbedingungen, insbesondere keinen Ausrufspreis der einz... mehr lesen...
Norm: ABGB §841EO §351 Abs1
Rechtssatz: Es bedarf zur Einleitung eines gerichtlichen Teilungsverfahrens eines richterlichen Erkentnisses oder eines sonstigen Exekutiongstitels selbst dann, wenn zwischen den Beteiligten kein Streit über die Notwendigkeit der gerichtlichen Teilung besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 296/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 2 Ob 296/54 ... mehr lesen...
Die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums an der der betreibenden Partei und den beiden Verpflichteten zu je einem Drittel gehörigen Liegenschaft EZ. 371, Grundbuch G., bestehend aus den Bauparzellen 600 und 601, auf denen das Wohnhaus G., L.gasse 18, und verschiedene Werkstättengebäude errichtet sind, durch Naturalteilung, wurde mit rechtskräftigem Urteil angeordnet. Die betreibende Partei beantragte die Exekution zur Durchführung dieser Naturalteilung "jedoch mit Ausnahme des W... mehr lesen...
Norm: ABGB §841EO §351 Abs1
Rechtssatz: Der Exekutionstitel auf Naturalteilung des gemeinschaftlichen Eigentums kann nicht lediglich bezüglich eines Teiles desselben in Vollzug gesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 848/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 848/53 JBl 1954,361 = SZ 26/268 1 Ob 143/68 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §843EO §7 AcEO §351 Abs1ZPO §226 IIA1
Rechtssatz: Bei einer Klage auf Übertragung eines zu parzellierenden Grundstückes ist der Teilungsplan, der die berechtigten Forderungen der Bau - und insbesondere der Straßenbehörden zu berücksichtigen haben wird - neben dem vorliegenden Urteil - ein integrierender Bestandteil im Vollstreckungsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 195/53 E... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger begehrt von der Verpflichteten gemäß § 351 EO. die körperliche Teilung verschiedener Liegenschaften. Das Erstgericht erließ einen Teilungsbeschluß. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß teilweise ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Verpflichteten Folge, hob die Beschlüsse der Untergerichte auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 ffEO §74 Abs1EO §351 Abs1
Rechtssatz: Das Verfahren zur Teilung körperlicher Liegenschaften nach § 351 EO, §§ 841 ff ABGB ist ein Exekutionsverfahren und es finden daher die Bestimmungen des § 74 EO über den Kostenersatz Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 855/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 2 Ob 855/52 Veröff: SZ 25/313 ... mehr lesen...
Norm: EO §351 Abs1
Rechtssatz: Exekutionsführung zur körperlichen Teilung einer Eigentumsgemeinschaft (Bauerngut und diverse Liegenschaften bei Leibnitz) gemäß § 351 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 855/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 2 Ob 855/52 SZ 25/313 3 Ob 129/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 3 Ob 129/64 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §351 Abs1
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 7 EO, ist Genüge getan, wenn der Wille des Richters aus den Gründen unzweifelhaft entnommen werden kann. Dies gilt insbesondere für ein Urteil, das in seinem
Spruch: die Teilung eines gemeinschaftlichen Vermögens zwischen den Parteien zu gleichen Teilen anordnet und nur in den Entscheidungsgründen zu erkennen gibt, daß eine körperliche Teilung vorzunehmen ist. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §843EO §333EO §351 Abs1EO §352
Rechtssatz: Der gemäß § 333 EO zu verwertende Anspruch auf Teilung einer beweglichen Sache ist mittels Teilungsklage geltend zu machen. Das auf Teilung lautende Urteil ist auch bei beweglichen Sachen gemäß § 352 EO zu vollstrecken. Die Bestimmungen der EO über den Betrag des geringsten Gebotes kommen daher bei der gerichtlichen Feilbietung der gemeinsamen Sache nicht in Betracht. Ent... mehr lesen...
