Entscheidungen zu § 315 Abs. 2 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1937/3/10 1Ob229/37

Norm: EO §304 Abs2EO §305 Abs3EO §307 Abs1EO §315 Abs2ZPO §405
Rechtssatz: Wurde eine Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner entgegen der Vorschrift des § 305 Abs 3 EO mehreren betreibenden Gläubigern zur Einziehung überwiesen - sei es infolge eines Versehens des bewilligenden Gerichtes, sei es infolge der Verschiedenheit der bewilligenden Gerichte - so ist eine solche Überweisung weder nichtig noch unwirksam. Wird nicht das Verf... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.03.1937

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